Montag, 20. Juli 2015

[ #tagebuch ] Was kümmert uns Griechenland?

Der Hartz-Anschluss droht

Unter dem Titel "Was Österreich von Griechenland lernen kann" veröffentlichete das "bürgerlich-konservative Blatt" einen Beitrag über Österreichs wirtschaftliche Lage und behauptet, dass Österreich über seine Verhältnisse lebe. Frech wird unterstellt, dass "Bundeskanzler Werner Faymann Athen gegenüber so viel Milde" gezeigt habe.

Nun freilich, allzuviel Inhalt wurde nicht geliefert. Immerhin kam zum Vorschein, dass in Österreich das Rentenantrittsalter früher als in Griechenland sei. Damit hat sich das Blatt selber ein Eigentor geschossen, denn immerhin hatte das rechtskonservative Blatt mit neoliberalem Anstrich noch auf dem Höhepunkt der Griechenladkirse behauptet, dass die Griechen höhere Renten beziehen würde als Deutschland. Aber mit Zahlen, Daten Fakten tut sich das Blatt über den Abdruck von amtlichen Wahlergebnissen und DAX-Kurven hinaus sichtlich schwer.

Es wird über Österreich gelästert. Wenig fundiert. So wenig wie man sich über das grieichische Pensionssystem auskennt, so wenig versteht man das österreichische.  Milliarden müssten angeblich zur Stützung des Pensionssstems dazugeschossen werden. Fakt ist, dass kein Pensionssystem der Welt ohne staatliche Beteiligung auskommt und dass staatliche Zuschüsse nichts anderes sind als eine Finanzierungsform durch Steuern denn durch Beiträge. Und das sollte allemal auch gerechter sein. Dänemarks Pensionswesen wird durch verschieden Studien als nachhaltigstes Pensionssystem bezeichnet. Dort werden keine Zuschüsse erteit, nein dort werden die Pensionen zu einhundert Prozent aus der Staatskasse bezahlt. Der Anteil aus dem Staatsbudget an einer Pensionszahlung sagt auch nicht mehr aus, als dass je höher dieser Anteil ist, umso gerechter ist das Pensionsysstem.

Die Vergleiche mit Griechenland verweisen auch auf unfertige Privatisierungen. ÖMV, Telekom und Post werden als Beispiele genannt, wiewohl dort und insgesamt unter Grasser  u.a. fast alles korruptionsintensiv bereits verscherbelt wurde, bis hin zu dem gemeinnützigen Wohnungen. Aber Neoliberalen ist das nicht genug, denn Privatisierung kommt aus dem lateinischen "privare" und bedeutet nichts Geringereas als "rauben".

Wirtschaftliche Hemmnisse Österreichs sind nach der Meinung dieser neoliberalen Auguren vor allem die Kollektivverträge, die zu hohen Löhne. Beim Vergleich der Arbeitslosenquote unterschlägt man, dass Deutschland mit Working-Poor die Arbeitslosenstatistik verschleiert und damit (vor allem die südlichen) Volkswirtschaften Europas ruiniert. Heise.de schreibt dazu:
"Von den 829,341 Milliarden Euro an Leistungsbilanzüberschüssen, die Deutschland gegenüber der Eurozone bis zum ersten Quartal 2015 anhäufte, entfielen auf die Südperipherie mehr als die Hälfte, nämlich 451,784 Milliarden Euro. Wie aus der Grafik ersichtlich wird, wurden diese Überschüsse erst nach der Euroeinführung erzielt. Die deutsche Beggar-thy-neighbor-Politik entzog den besagten südeuropäischen Volkswirtschaften somit Wertschöpfung im Umfang einer knappen halben Billion Euro in nur einem Dutzend Jahre." 
Dass auch Österreich dazu gehört, das gehtaus den Target2 Salden bei der EZB hervor.

Es wird Zeit, dass man sich in Österreich auf die Füße stellt, ehe der Anschluss an das Großdeutsche Hartz-IV-Reich erfolgt. Die konsvervativen Quislinge in Spanien und Portugal werden nicht ihre Menschen sondern ihre eigene Zukunft retten. Und dann steht auch Österreich zum Ausverkauf. Die Kollaborateure für diese Politik sind auch in der österreichischen Regierung und gebärden sich dort als Hemmschuh für vernünftige Politik und treiben das Land in einen neokonservativen Würgegriff, der auch unser Land ausplündern wird. Wir stecken schon den Kopf in die Klammer. Arterie und Luftröhre sollen abgeklemmt werden, Demokratie und Wohlstand erwürgt werden.

Freilich ist Österreichs Gegenwehr tollpatschig und unsolidarisch, ganz nach dem Motto: "Was kümmert uns Griechenland?"

Tagebucheintrag: Heinz Starchl  20. Juli 2015