Das EU-Paper zu Griechenland hat ausschließlich neoliberale und auch koloniale Züge. Das Mindesteinkommen soll "angepasst" werden, nicht nach oben versteht sich. Die Mindestpensionen sollen bis 2021 "eingefroren" werden, Kindererziehungszeiten sollen im Pensionssystem nur für behinderte Kinder angerechnet werden.
Während die Körperschaftssteuer lächerlich von 26 auf 28 Prozent angehoben werden soll muss der Standard-Mehrwertsteuersatz in Griechenland 23 Prozent betragen, nur für Grundlebensmittel, Energie und Wasser immerhin noch 13 Prozent, Luxus-Hotels allerdings (man erinnere sich and das Wahlgeschenk der schwarzgelben deutschen Koalition) mit eingeschlossen. Der superreduzierte Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent gilt für Bücher und Theater und (importierte) Pharmazie. Ebenso merkwürdig ist der Rat aus Brüssel, dass der Luxus-Steuersatz für Freizeit-Yachten über 10 Meter von 10 auf läppische 13 Prozent erhöht werden soll (Unter Kreisky gab es in Österreich schon auf ganz gewöhnliche PKWs und Pelzmäntel 30 % Luxussteuer).
Das Gesundheitssystem soll zurückgefahren werden, das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöht werden (auch wenn es gar keine Arbeit gibt). Wohl erworbene Rechte in der Pensionsversicherung ("grandfathering") sollen abgeschafft werden. Die Bauern sollen steuerlich nicht mehr begünstigt werden, während die EU die Agrarindustrie über alle Maßen subventioniert. Ein "Solidaritätszuschlag" soll die Einkommenssteuern weiter erhöhen und unter der Aufsicht der Weltbank soll in der sozialen Wohlfahrt des verarmten Landes ein halbes Prozent des Bruttonationalproduktes eingespart werden. Bis 2019 sollen auch alle Staatszuschüsse für Pensionen abgeschafft sein. Die Gesundheitsausgaben für (die nutzlosen) Senioren sollen von durchschnittlich 6 Prozent auf 4 Prozent reduziert und schließlich ganz beseitigt werden.
Dass Energiewirtschaft, Airports und Häfen wörtlich "irreversibel" privatisiert werden müssen, ist ohnedies neoliberales Dogma, Ganz und gar muss nach diesem neoliberalen Konzept das Tafelsilber den Hyänen zum Fraß vorgeworfen werden. Dass aber Notariate liberalisiert werden müssen, so viel Blödheit macht geradezu erschrocken.
Und wie bei allen neoliberalen Sparprogrammen heißt ein Zauberwort "Bürokratieabbau". Nicht in Brüssel, aber nach "best practices elsewhere in Europe". Und das Beschäftigungsprogramm ist ganz wie bei unseren konservativen Wahlbroschüren schlicht ein "Kampf gegen die Schwarzarbeit". Mehr als diese leere Propaganda fällt der EU-Kommission dazu nicht ein.
Das griechische Volk wehrt sich. Dass dies den Palasteunuchen hierorts nicht gefällt, verwundert nicht. Stiere werden eben kastriert, weil sie als Ochsen pflegeleichter sind.
Tagebucheintrag: Heinz Starchl 30.Juni 2015
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