Samstag, 25. Juli 2015

[ #tagebuch ] Finis Austriae: Österreichs Finanzminister will Harzt-IV-Anschluss

Der 21. Finanzminister der Republik Österreich der Vorarlberger Millionär Hans Jörg Schelling (ÖVP) meint, das Arbeitslosengeld sei zu hoch. 

Der Millionär ist natürlich gegen eine Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Nein, dagegen muss man ja auch sein, denn die haben noch viel zu wenig zum Essen und Fressen, zum Saufen und für den Opernball. Das muss ja alles bezahlt werden: Der Swimming-Pool, der Golf-Club und eben der Opernball. Durch Leistung. Nicht durch Leistung der Vermögenden, sondern durch die Arbeit ihrer Arbeitnehmer. Daraus schöpfen sie den weitgehend steuerbefreiten Mehrwert. Ganz sonderlich gut in Privatstiftungen (Die Vorteile einer Privatstiftung liegen vorwiegend in der Möglichkeit der Erhaltung von Vermögen (Thesaurierung ohne Erbschaftssteuer), sein Vermögen steuerrechtlich begünstigt über Generationen hinweg zu bewahren).

Schelling hat ja im Gegensatz zu Bundeskanzler Faymann bei der Grexit-Frage den deutschen Schäuble-Standpunkt vertreten als sei Österreich noch ein Alpen- und Donaugau des Deutschen Reiches. Und diesem Prinzip folgend, Österreich als eine deutsche Provinz (oder sollte man eben Gau sagen) betrachtend, fordert er, die Einführung von Hartz IV für die Arbeitslosen in Österreich. Dabei erzählt er das Märchen, dass Arbeitslose mehr Arbeitslose erhalten würden als Arbeitnehmer die beschäftigt sind. Zugegeben, kann ja gut sein, dass das dort so ist, wo er einmal Geschäftsführer und Aufsichtsrat war. In Unternehmen mit denen er so Millionär geworden ist, ein guter Teil davon im Auftrag der Republik Österreich. Er will die Arbeitnehmer enteignen, sie um ihre Arbeitslosenversicherung bringen.

Er will also die Verhartzung Österreichs. Ganz in der Tradition seiner Vorgänger, eines Karl-Heinz Grasser, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spinedelegger: Privatisieren, Sozialabbau betreiben und von den Österreichischen Arbeitnehmern leben.

Man sollte fairerweise nicht verheimlichen, dass das Hartz-Werk ein rotgrünes "Erfolgswerk" ist, das aus Deutschland ein Niedriglohnland gemacht hat, das den Rest Europas niederexportiert. Auch Österreich. Das zeigen die aktuellen Target2-Salden bei der EZB. Dieser Sündenfall der SPD und der deutschen Grünen (die sich heute als Ersatz der Liberalen "sehr gut" machen) hat Europas Wohlfahrtsstaat an den Rand gefahren. Und der Tag ist nicht mehr ferne, da wird Österreich vor denselben Problemen wie Griechenland stehen. Die deutsche neoliberale Presse schürt schon unter dem Titel "Was Österreich von Griechenland lernen kann" !!!  Der deutsche Wirtschaftskrieg ist bereits im Gange.

Darauf sollte sich Österreich eigentlich wappnen. Es ist nämlich schon ein Unterschied zwischen Griechenland und Österreich. Dort wurde ein Volk einem antidemokratischen Wirtschaftsregime unterworfen, das es nicht verhindern konnte. Hier wird das von den Lakaien dieses antidemokratischen Kolonial- wie Feudalsystems (Sie finden das zu hart?) im eigenen Lande bereits vorbereitet.

Die Sozialdemokratie schaut derweil hüben wie drüben nur zu.

Farce. Es scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Wie seinerzeit bei den Abkommen in Berchtesgaden von 1936 und 1938 sitzen die Quislinge schon in der österreichischen Regierung. "Durch die Wiederholung wird das, was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und Bestätigten" schreibt Georg Friedrich Wilhelm Hegel in denVorlesungen über Philosophie der Geschichte und Marx ergänzt im Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte (1852): "„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce."

Tagebucheintrag: Heinz Starchl  25. Juli 2015#Ä-ö.löö-.,-.ä-.-.,.-ö,.-..-.,.ö-.,l.ö,,.,lö.,m,öl,k,mmlk,llk