Sonntag, 3. August 2014

[ #citizen | #bürgerInnen | #citoyen ] Spenden- und Ausgabenbegrenzungen in der Direkten Demokratie

Online-Gutachen im Auftrag der der deutschen Sozialdemokratie nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Volksentscheide sind – ebenso wie Wahlen – nur legitim, wenn die Chancengleichheit der am politischen Meinungsbildungsprozess Beteiligten gewahrt ist und die Stimmberechtigten die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei und unverfälscht bilden zu können. Bereits der Verdacht, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrem Willen durch geschickte Manipulation beeinflusst werden, kann zu einem generellen Misstrauen gegenüber der Demokratie führen.

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