Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch. Und Mikl-Leitner pampig: "Aber die Strafmandate schreiben unsere Polizisten, ohne dass man eine Parlamentssitzung einberufen muss, ob eines ausgestellt werden darf oder nicht".
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{News-Scanner} Innenminister im Gespräch: Deutschlands Innenminster Friedrich und die österreichische Kollegin Mikl-Leitner im FAZ-Interview
10.6.12 [Letzte Aktualisierung 30.11.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.
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